Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Der Tierarzt-Klienten-Vertrag kommt durch Auftrag und Zusage in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form  bzw. das Vorstellen des Tieres sowie durch die mündliche Annahme des Auftrages oder den Beginn der tierärztlichen Untersuchung zustande.
  2. Wir behalten uns das Recht zur Behandlungsverweigerung vor. Davon ausgenommen sind lebensbedrohliche Notfälle und solche Fälle, die sich nach tierärztlichem Ermessen bis zum nächsten Werktag zu einem lebensbedrohlichen Notfall fortentwickeln können.
  3. Wir verpflichten uns zur Erfüllung des Behandlungsvertrages unter Wahrung der tierärztlichen Sorgfaltspflicht sowie unter Verwendung von wissenschaftlich indizierten und allgemein anerkannten Regeln der Behandlung entsprechenden Methoden zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der Gesundheit des vorgestellten Tieres. Ein Rechtsanspruch auf Erfolg therapeutischer Maßnahmen kann nicht gegeben werden. Das Selbstbestimmungsrecht des Tierbesitzers bleibt gewahrt.
  4. Der Klient ist verpflichtet, die Krankengeschichte, eventuelle Vorbehandlungen und eine etwaige Aggressivität seines Tieres wahrheitsgemäß offenzulegen, diagnostische und therapeutische Maßnahmen der Praxis zu unterstützen sowie tierärztlichen Anordnungen Folge zu leisten.
  5. Unsere Leistungen sind grundsätzlich sofort in bar oder per Girocard zu bezahlen. Wir behalten uns vor, gegen Vorkasse tätig zu werden. In Ausnahmefällen stellen wir Rechnungen aus. Rechnungen sind sofort fällig und spätestens innerhalb von 30 Tagen zu begleichen. Die Zahlung gilt erst als geleistet, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Zahlungsverzug erheben wir Mahngebühren und Mahnzinsen.
  6. Die von uns abgegebenen Medikamente und Waren bleiben unser Eigentum, solange der Klient nicht seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber erfüllt hat.
  7. Die Gebühren und Preise, nach denen die in unserer Praxis durchgeführten tierärztlichen Leistungen abgerechnet werden, richten sich nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) vom 28. 7. 1999 (BGBl. I, S. 1691ff.), unter Berücksichtigung der 1. Verordnung zur Änderung der GOT vom 27. 4. 2005 (BGBl. I S. 1160) sowie der 2. Verordnung der Änderung der GOT vom 30. 6. 2008 (BGBl. I S. 1105ff.)
    Die Preise für rezeptpflichtigen Medikamente werden nach der Arzneimittelpreis-Verordnung (AMPreisV) vom 14. 11. 2003 berechnet (BGBl. I S. 2190, 2254f.)
    Wir behalten uns Preisanpassungen entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes in Deutschland vor. Unsere Angebote sind u. a. aufgrund etwaiger unvorhersehbarer Umstände des einzelnen Falles grundsätzlich freibleibend.
  8. Der Umtausch oder die Rücknahme von Arzneimitteln, Diät- und Ergänzungsfuttermitteln ist grundsätzlich nicht möglich.
  9. Kundendaten aus dem Vertragsverhältnis werden zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert. Sie unterliegen dem Datenschutzgesetz sowie der tierärztlichen Schweigepflicht. Kunden- und Patientendaten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Davon ausgenommen sind Datenübermittlungen im Zusammenhang mit Überweisungen an andere Tierarztpraxen bzw. Kliniken, Laboruntersuchungen in Fremdlaboren sowie bei Auftreten von melde- und anzeigepflichtigen Tierseuchen.
  10. Für planbare Operationen, aufwendige Untersuchungen und Behandlungen oder bei Bedarf vergeben wir Termine. Notfälle ausgenommen. Werden vereinbarte Termine vom Klienten ohne vorhergehende rechtzeitige Absage nicht wahrgenommen, behalten wir uns vor, den etwaig entstandenen Schaden geltend zu machen.
  11. Behinderung durch höhere Gewalt oder Betriebsstörungen berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag.
  12. Gerichtstand für alle Streitigkeiten ist das örtlich zuständige Gericht.

Im folgenden verweisen wir auf speziell für Tierärzte geltendes Recht:

  • Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO) vom 20. 11. 1981 (BGBl. I, S. 1193ff.), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. 10. 2006 (BGBl. I, S. 2407) s. u. www.bundestieraerztekammer.de
  • Heilberufsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 22. 1. 1993
  • Berufsordnung der Landestierärztekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 19. 7. 2006
  • Notfalldienstordnung der Landestierärztekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 15. 12. 2009 s. u. www.landestieraerztekammer-mv.de